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AGB §§

Allgemeine Geschäftsbedingungen WZAT GmbH


Stand April 2021

A: Allgemeiner Teil
 

§1 Geltungsbereich


(1) Sämtliche Regelungen dieser AGB enthalten die zwischen dem Kunden und WZAT ausschließlich geltenden Bedingungen für die Inanspruchnahme der Leistungen durch den Kunden, sofern und soweit diese nicht durch individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Die Bedingungen unter Abschnitt A, gelten für alle Leistungen von WZAT. Die besonderen Bedingungen für Serviceleistungen sind im Abschnitt B nachzulesen. Verträge werden ausschließlich mit Gewerbekunden, d. h. Unternehmen i. S. d § 14 BGB abgeschlossen. Verträge mit Verbrauchern i. S. d. § 13 BGB werden nicht geschlossen.


(2) Die AGB der WZAT GmbH gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den vorliegenden Bedingungen abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt WZAT nicht an, es sei denn, WZAT hat zuvor ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.


§2 Vertragsschluss


(1) Eine Auftragserteilung oder Bestellung (im Folgenden „Auftragserteilung“) des Kunden stellt stets ein bindendes Angebot dar, welches WZAT innerhalb von drei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen kann. Mit Auftragserteilung durch den Kunden gelten diese und die jeweils anwendbaren AGB als durch den Kunden angenommen. Der Vertrag kommt auf Grundlage des Angebots von WZAT erst mit dem Eingang und nach Maßgabe des Inhalts einer schriftlichen Auftragsbestätigung (auch per Telefax) von WZAT beim Kunden zustande.


(2) Die Leistungsmerkmale des Leistungsgegenstandes werden in der Auftragsbestätigung abschließend beschrieben. Zuvor abgegebene Angebote durch WZAT – insbesondere im Hinblick auf technische Beschreibung, Menge, Preis und Lieferzeit – sind freibleibend.


§3 Lieferungen, Leistungstermin


(1) Die Einhaltung schriftlich vereinbarter Lieferfristen bzw. Fristen zur Erbringung von Leistungen setzt voraus, dass der Kunde sämtliche für die Lieferung bzw. Erbringung der Leistung erforderlichen Informationen und Zahlungen rechtzeitig zur Verfügung stellt, insbesondere die ihm jeweils obliegenden Mitwirkungshandlungen oder Zahlungen erbringt. Anderenfalls verlängert sich die Lieferfrist bzw. die Frist zur Erbringung der Leistung angemessen.


(2) WZAT ist zu für den Kunden zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.


(3) Liefertermine/Lieferfristen stehen unter dem Vorbehalt richtiger, mangelfreier, vollständiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Unverschuldete Ereignisse jedweder Art, welche die Belieferung von WZAT oder die Warenauslieferung verzögern oder in sonstiger Weise
behindern (z. B. Ein‐ und Ausfuhrbeschränkungen behördlicher Art, Mobilmachung, Krieg, Terror, Terrorwarnungen, Blockade, Streik, Aussperrung, ganze oder teilweise Produktionseinstellung/Liefereinschränkung des Herstellers usw.) befreien WZAT für die Dauer ihrer Auswirkungen von ihrer Leistungspflicht. Wird WZAT die Lieferung aufgrund derartiger Ereignisse für die Dauer unmöglich, ist sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit noch unerfüllt. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.


(4) Sonstige Überschreitung von Lieferterminen/Lieferfristen berechtigt den Kunden zum Vertragsrücktritt, wenn er WZAT erfolglos eine angemessene Nachfrist von zumindest 30 Tagen gesetzt hatte. Die Nachfristsetzung hat schriftlich zu erfolgen. WZAT kann vom Vertrag auch zurücktreten, wenn der Hersteller nach Vertragsabschluss die Produktion des vertragsgegenständlichen Produkts einstellt.


§4 Lieferungen mit Auslandsbezug


(1) Erbringt WZAT Leistungen grenzüberschreitend, erfolgen diese vorbehaltlich der Ausfuhrgenehmigung insbesondere nach bundesdeutschem Außenwirtschaftsrecht, dessen Kenntnisverschaffung dem Kunden obliegt. Die rechtlichen Voraussetzungen einer zulässigen Ausfuhr oder Verbringung sind vom Kunden sicherzustellen und auf Verlangen von  WZAT nachzuweisen; insbesondere kann eine Ausfuhr oder Verbringung nach US‐, EU‐ oder nationalen Ausfuhr‐vorschriften genehmigungspflichtig sein. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Exportvorschriften auch dann gelten, wenn die Informationen über Kommunikationsnetze (z. B. per E‐Mail oder File‐Transfer) ins Ausland übertragen werden.


(2) Abweichend von Bestimmungen aus § 7, werden Lieferungen von Hard‐ und/oder Software ins Ausland nur gegen Bezahlung mit Vorkasse durchgeführt. Dazu werden alle anfallenden Kosten für den Versand und die Zahlung der bestellten Leistungen dem Kunden in Rechnung
gestellt.


§5 Leistungsbeginn, ‐dauer und Kündigung


(1) Leistungen beginnen zu dem im Angebot oder in einer gesonderten Vereinbarung festgelegten Zeitpunkt. Die WZAT wird dabei den Kundenwunschtermin soweit wie möglich berücksichtigen.


(2) Sofern eine Laufzeit nicht vereinbart wurde, kann bei einer Leistung über eine unbestimmte Dauer eine ordentliche Kündigung jeweils mit der Frist von 30 Tagen zum jeweiligen Kalendermonatsende erfolgen.


(3) Bei vereinbarten Mindestlaufzeiten verlängert sich das Vertragsverhältnis nach deren Ablauf um die Mindestlaufzeit, wenn es nicht schriftlich mit einer Frist von 30 Tagen gekündigt wird.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn WZAT die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im
Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.


(5) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde nach zweimaliger Aufforderung den Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Des Weiteren liegt ein solcher Grund insbesondere auch dann vor, wenn der Kunde zahlungsunfähig oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt ist, der Kunde sonst schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt.


(6) Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei eine Kündigung mittels E‐Mail nicht der Schriftform entspricht.


§6 Vergütung/Aufrechnung


(1) Preise sind Nettopreise, sie schließen Verpackung, Fracht, Versicherung, Versand, etwaige Auslagen und Umsatzsteuer nicht ein.


(2) Der zu zahlende Betrag zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer ergibt sich aus der Auftragsbestätigung und/oder Rechnung von WZAT. Einmalige Entgelte sind fällig mit Rechnungsstellung und innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungszugang ohne Abzug zu zahlen, wobei Wechsel und Schecks ausgeschlossen werden. Überweisungskosten, Diskontspesen sowie alle übrigen Einziehungskosten gehen zu Lasten des Kunden.


(3) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfristen kommt der Kunde in Verzug. Die Geldforderung ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. WZAT behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.


(4) WZAT ist befugt, nach Vertragsschluss für sie eintretende und bei Vertragsschluss unvorhersehbare Mehrbelastungen (z. B. Erhöhung der Umsatzsteuer, neue oder erhöhte Zölle, Steuern, Ausgleichsabgaben oder sonstige behördliche Kaufpreisbelastungen,  Frachterhöhungen, Devisenkursänderungen etc.) an den Kunden weiter zu berechnen, sofern zwischen Vertragsschluss und Lieferung bzw. Leistungserbringung mehr als vier Monate liegen.


(5) Der Anspruch besteht nur in Höhe der tatsächlichen Kostensteigerung, die WZAT auf Wunsch dem Kunden gegenüber offenlegt. Im Falle der Berechnung einer Mehrbelastung wird WZAT dies dem Kunden vor Lieferung bzw. Leistungserbringung mitteilen. Dem Kunden steht dann ein Rücktrittsrecht zu, das er unverzüglich nach Mitteilung der Mehrbelastung schriftlich ausüben kann.


(6) Laufende, monatlich geschuldete Vergütungen sind jeweils im Voraus spätestens am 3. Werktag des auf den Monat der Leistungserbringung folgenden Kalendermonats ohne gesonderte Rechnung fällig und zahlbar. Für anteilige Monate ist die Vergütung anteilig geschuldet.


(7) Sonstige laufende Entgelte und/oder Gebühren sind für den jeweiligen  Abrechnungszeitraum jeweils im Voraus sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zahlbar.


(8) Der Kunde ist zu der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten und/oder Aufrechnung mit Ansprüchen, die nicht auf Mängelbeseitigungs‐ oder Fertigstellungskosten gerichtet sind, nur in Bezug auf rechtskräftig festgestellte, unbestrittene oder von WZAT anerkannten
Forderungen berechtigt.


(9) Verschlechtern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden wesentlich, ist WZAT berechtigt, zugesagte Lieferungen von einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Die gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag (§ 321 BGB) bleiben hiervon unberührt.


§7 Gewährleistung, Garantie, Rügepflicht


(1) Der Kunde wird WZAT auftretende Mängel unverzüglich schriftlich unter Angabe aller dem Kunden zur Verfügung stehenden, für die Mängelbeseitigung zweckdienlichen Informationen mitteilen.


(2) WZAT ist im Rahmen der Nacherfüllung nach ihrer Wahl zur Nachbesserung oder Nachlieferung berechtigt.


(3) Die Gewährleistungspflicht von WZAT entfällt in allen Fällen, in denen Mängel und sonstige Beeinträchtigungen der Leistungen durch unsachgemäße Bedienung des Kunden, durch Eingriffe des Kunden (z. B. Veränderung der Implementierung), durch von ihm bereitzustellende
Leistungen (insbesondere Daten und Inhalte) oder durch die bei ihm bestehende, nicht von WZAT zu verantwortende Systemumgebung verursacht sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände für das Auftreten des Mangels nicht ursächlich sind.


(4) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch WZAT nicht. Eine durch den Hersteller geleistete Garantie gibt WZAT an den Kunden weiter. Der Umfang der Garantie ergibt sich aus der Auftragsbestätigung in Verbindung mit den Garantiebedingungen des Herstellers. Zur Wahrung der Garantieansprüche wird sich der Kunde im Falle des Auftretens von unter die Garantie fallenden Mängeln direkt an den Hersteller wenden und dabei die Garantiebestimmungen des Herstellers beachten. Im Falle der Geltendmachung gegenüber dem Hersteller wird der Kunde auch WZAT informieren und über die Handhabung der Garantie durch den Hersteller berichten.


(5) Unvollständige oder unrichtige Lieferungen sowie offensichtlich erkennbare Mängel des Liefergegenstandes sind unverzüglich, spätestens jedoch sieben Tage nach Auslieferung, bei WZAT möglichst schriftlich – wenn zumutbar in einer für WZAT nachvollziehbaren Form – anzuzeigen.


§8 Verjährung


Gewährleistungsansprüche oder Ansprüche auf Schadensersatz verjähren nach Ablauf von 12 Monaten, wenn keine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit erfolgte und es sich um keinen Fall der Arglist oder einer ausdrücklich von WZAT übernommenen Garantie für die Beschaffenheit handelt; in diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Verjährungsfrist beginnt mit Erhalt der Ware, erfolgreicher Abnahme oder bei Dienstleistungen mit deren Erbringung.


§9 Haftung


(1) Die Haftung von WZAT für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.


(2) Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet WZAT nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (sog. Kardinalpflicht, d. h. eine solche Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf).


(3) Sofern WZAT mit einfacher Fahrlässigkeit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist mangels individueller Regelung in der jeweiligen Auftragsbestätigung die Ersatzpflicht auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, stets jedoch auf 100.000 EUR pro Schadensfall, insgesamt auf 250.000 EUR pro Jahr beschränkt. Die Gesamthaftungsobergrenze für sämtliche im Zusammenhang mit Leistungen gegenüber dem Kunden auftretenden Schäden beträgt 500.000 EUR.


(4) Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet WZAT nicht für jedwede indirekten Schäden oder Folgeschäden (insbesondere entgangenen Gewinn, nicht erzielte Einsparungen). Die hier und in den Absätzen (2) und (3) niedergelegte Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle einer Haftung von WZAT gemäß Absatz (1).


(5) Außer im Fall von Leistungen, die ausdrücklich auch die Sicherung von Daten beinhalten, haftet WZAT haftet nicht für den Verlust von Daten, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung im Verantwortungsbereich des Kunden nicht eingetreten wäre. Von einer ordnungsgemäßen Datensicherung ist dann auszugehen, wenn der Kunde seine Datenbestände mindestens täglich in maschinenlesbarer Form sichert und damit gewährleistet, dass diese Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Haftung von WZAT für den Verlust von Daten wird darüber hinaus außer in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung eingetreten wäre.


(6) Soweit und solange ein Fall höherer Gewalt vorliegt, ist WZAT zur Leistungserbringung nicht verpflichtet. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Streik, Krieg, Naturkatastrophen, Aussperrung, Verzögerung oder Ausfall der Belieferung durch Lieferanten, sofern diese durch ein Ereignis der höheren Gewalt verursacht wurden, behördliche oder gerichtliche Verfügungen, Angriffe und Attacken aus dem Internet sowie von Nutzern der Anwendung selbst (z. B. Malware, Viren, Würmer, „Denial‐of‐Services‐Attacken“, „trojanische Pferde“), die WZAT auch mit der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht hätte abwenden können.


(7) Wenn und soweit die Haftung von WZAT ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der WZAT.


(8) Mehrere Auftraggeber (natürliche und/oder juristische Personen) haften  gesamtschuldnerisch.


§10 Datenschutz


(1) WZAT st gemäß Art. 6 DSGVO berechtigt, personenbezogene Daten des Kunden/Auftraggebers zur Erfüllung der Geschäftszwecke zu verarbeiten. Die Daten werden bei der Deutschen Telecom im Business Cloud Center gespeichert. Der Auftraggeber erhält hiermit davon Kenntnis gemäß Art. 13, 14 DSGVO. Der Kunde/Auftraggeber hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde/Auftraggeber kann darüber hinaus der Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten gemäß Art. 21 DSGVO widersprechen. Der Widerspruch ist an die verantwortliche Stelle (datenschutzbeauftragter@pdatix.de) zu richten.


(2) Die Vertragspartner verpflichten sich darüber hinaus zur gewissenhaften Erfüllung und Beachtung sämtlicher datenschutzrechtlicher Bestimmungen. Verletzt der Kunde diese Bestimmungen, so stellt er WZAT von sämtlichen rechtlichen Folgen des Verstoßes frei.


(3) Soweit WZAT im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeiten soll, werden die Vertragsparteien rechtzeitig vor Aufnahme der entsprechenden Tätigkeit eine Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung i. S. d. Art. 28 DSGVO abschließen.


(4) Für sämtliche Informationen im Zusammenhang mit dem Umgang mit personenbezogenen Daten unserer Kunden verweist WZAT GmbH auf seine gesonderte Datenschutzerklärung. 


§11 Änderungen


(1) Wünscht der Kunde im Verlauf der Erbringung von Leistungen durch WZAT nachträglich eine Änderung der ursprünglich festgelegten Leistung, so teilt er dies WZAT unter Angabe der Gründe unverzüglich schriftlich oder per E‐Mail mit. WZAT wird nach Eingang eines Änderungsverlangens prüfen, ob die gewünschte Änderung durchführbar ist und den Kunden anschließend darüber informieren, welche Änderungen sich dabei insbesondere hinsichtlich der Vergütung und des Zeitplans voraussichtlich ergeben. Etwaiger durch die Prüfung des Änderungsverlangens sowie den Konsequenzen, die sich durch dessen Durchführung ergeben, entstehender Aufwand ist gesondert zu vergüten. Die Parteien werden sich sodann über die Durchführung der vorgeschlagenen Leistungsänderung sowie über die möglichen Auswirkungen auf die Leistungszeit abstimmen. WZAT ist erst dann zur Durchführung einer Leistungsänderung verpflichtet, wenn sie dieser schriftlich zugestimmt hat. Wird über ein Änderungsverlangen keine schriftliche Einigung erzielt, wird der Vertrag ohne die im jeweiligen Änderungsverlangen begehrten Änderungen erfüllt.


(2) WZAT ist berechtigt die vorliegenden Bedingungen zu ändern, wenn dies aufgrund von bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Entwicklungen, die nicht im Einflussbereich von WZAT liegen und WZAT auch nicht veranlasst hat, erforderlich ist, um das bei Vertragsschluss zwischen den Vertragsparteien bestehende Äquivalenzverhältnis wieder herzustellen und wesentliche Regelungsinhalte des Vertrages (z. B. Art und Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung, Kündigung) hiervon nicht betroffen sind. Änderungen dieser Bedingungen sind auch dann möglich, wenn Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages auftreten, die durch Lücken in diesen Bedingungen verursacht werden, z. B. dadurch, dass die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erachtet. Die Änderung der Bedingungen wird dem Kunden sechs Wochen vor deren Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Hierauf wird der Kunde im Rahmen der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.


§12 Geschäfts‐ und Betriebsgeheimnisse


(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten Informationen und sonstigen Daten, die explizit als vertraulich bezeichnet werden oder eindeutig als Betriebs‐ und Geschäftsgeheimnissen erkennbar sind oder entsprechend als solche gekennzeichnet wurden, vertraulich zu behandeln. 


(2) Die Parteien stellen durch geeignete vertragliche Vereinbarungen sicher, dass auch ihre jeweils durch diese Geheimhaltungsvereinbarung betroffenen Mitarbeiter entsprechend den Regelungen dieser AGB zur Geheimhaltung verpflichtet werden. Dasselbe gilt, wenn sich die
Parteien zur Erbringung ihrer Leistungspflichten sonstiger Dritter bedienen. Die Parteien werden einander die Einhaltung dieser Verpflichtungen auf Wusch schriftlich nachweisen und sich gegenseitig, insbesondere im Rahmen gesetzlich oder behördlich erzwungener
Auskunftspflichten, soweit wie dies möglich und erlaubt ist, über die Auskunftserteilung informieren und sich bei deren Erfüllung gegenseitig unterstützen.


(3) Der Kunde verpflichtet sich für die Laufzeit des Projektes und darüber hinaus für 12 Monate nach Kündigung oder Fertigstellung, keine Mitarbeiter von WZAT abzuwerben, die an der Bereitstellung der Leistung beteiligt sind.


§13 Schlussbestimmungen


(1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht. Sämtliche Vertragsverhältnisse unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN‐Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.


(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Streitigkeiten ist Frankfurt am Main. WZAT kann darüber hinaus auch am Sitz des Kunden klagen.

B: Serviceleistungen

§1 Vertragsgegenstand


(1) Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Services, die eine Unterstützung des Auftraggebers durch Berater von WZAT vorsehen und auf die Dienstvertragsrecht Anwendung findet.
(2) Einzelheiten des Auftrages, wie Aufgabenstellung, Vorgehensweise sowie Art und Umfang der Arbeitsleistungen ergeben sich aus dem Angebot von WZAT, wenn diese nicht in einem gesonderten schriftlichen Vertrag geregelt sind.


(3) Die Vertragspartner können einen Zeitplan für die Leistungserbringung und einen geplanten Endtermin für die Beendigung von Dienstleistungen vereinbaren.


§2 Dienste, Arbeitsort


(1) Dem Auftraggeber obliegt die Verantwortung für die Leitung seiner Projektdurchführung.


(2) Die Dienstleistung wird bei WZAT durchgeführt, sofern nicht ausdrücklich der Arbeitseinsatz am Ort des Auftraggebers vereinbart wird.


(3) Die Mitarbeiter von WZAT treten in diesem Falle in kein Arbeitsverhältnis zum Kunden. WZAT ist nach eigenem Ermessen jederzeit berechtigt, einen Mitarbeiter durch einen anderen geeigneten Mitarbeiter zu ersetzen. WZAT kann Dienstleistungen ganz oder teilweise auch durch von ihr bestimmte Unterauftragnehmer ausführen lassen. Die Auswahl des Subunternehmers steht in freiem Ermessen von WZAT.


(4) Der Auftraggeber benennt einen Ansprechpartner und dessen Stellvertreter. Der Ansprechpartner bzw. dessen Stellvertreter ist während des gesamten Projektzeitraumes für die Vermittlung der fachlichen Anforderungen sowie die Abstimmung der Art und Weise und des zeitlichen Umfangs der Inanspruchnahme der Dienste des Auftragnehmers verantwortlich und befugt.


§3 Pflichten des Kunden


Der Kunde hat in seiner Betriebssphäre die notwendigen Voraussetzungen für die Erbringung der Dienstleistungen zu schaffen, insbesondere die erforderliche Infrastruktur, wie Arbeitsplätze, Arbeitsmittel, Telekommunikationsanbindung usw. kostenlos zur Verfügung zu stellen. Weitere Mitwirkungspflichten sind im jeweiligen Angebot aufgeführt.


§4 Vergütung


(1) Wenn vertraglich nichts anderes vereinbart ist, wird das Entgelt für die Dienstleistungen von WZAT nach den für die Tätigkeit aufgewendeten Zeiten einschließlich Reisezeiten (Zeithonorar) nach den Preisen im jeweiligen Angebot von WZAT abgerechnet.


(2) Ein monatlicher Nachweis über den geleisteten Aufwand wird durch den Auftragnehmer geführt und dem Auftraggeber jeweils innerhalb der ersten 10 Tage des Folgemonats zusammen mit der jeweiligen Rechnung bereitgestellt.


(3) Sofern nicht anders vereinbart, hat die WZAT zusätzlich zu dem Zeithonorar Anspruch auf Ersatz von Auslagen und Aufwendungen (Reise‐, Übernachtungskosten, Tagesspesen). Bei Reisen obliegt der WZAT die Auswahl der Verkehrsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen.
(4) Änderungen der Honorarsätze hat WZAT dem Kunden spätestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt, zu dem diese gültig sein sollen, schriftlich anzuzeigen. Wird diese Frist nicht eingehalten, so finden die neuen Honorarsätze nur für diejenigen Leistungen der WZAT Anwendung, die nach Ablauf von vier Wochen seit Bekanntgabe der geänderten Honorarsätze erbracht werden. Liegen die Honorarsätze um mehr als 10 % über den bisher vereinbarten Honorarsätzen, so kann der Kunde den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der entsprechenden Mitteilung von WZAT mit einer weiteren Frist von zwei Wochen kündigen.

§5 Abnahme


(1) Im Fall der Abnahme hat der Kunde nach Bereitstellung der Leistung oder Anzeige der Fertigstellung das Leistungsergebnis auf seine Vertragsgemäßheit zu prüfen und unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Wochen („Abnahmefrist“), die Abnahme zu erklären oder festgestellte Mängel mit konkreter Fehlerbeschreibung mitzuteilen, wobei unwesentliche Mängel nicht die Abnahme verhindern. Nach Ablauf dieser Abnahmefrist gilt die Leistung als vertragsgemäß abgenommen, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der
Untersuchung nicht erkennbar war.


(2) Ist der Auftrag in Teilaufgaben gegliedert, so hat nach Lösung jeder Teilaufgabe eine Abnahme der Teilleistung zu erfolgen. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, gilt mit Abnahme der letzten Teilleistung die Gesamtleistung als abgenommen.


§6 Nutzungsrechte


Soweit nicht anders vereinbart räumt WZAT dem Auftraggeber an von den Beratern erbrachten Zuarbeiten, falls diese urheberrechtlich geschützten Leistungsergebnisse sind, räumlich, zeitlich und auf die Nutzungsart unbeschränkte, unwiderrufliche und übertragbare einfache Nutzungsrechte, einschließlich der Rechte zur Bearbeitung und Weiterentwicklung, ein.


§7 Rechte Dritter


Der Kunde stellt WZAT und ihre Unterauftragnehmer von jeglicher Haftung für Ansprüche Dritter frei, sofern diese auf von dem Kunden an WZAT zur Verfügung gestellten Materialien beruhen. Er versichert an den zur Verfügung gestellten Materialien für die Leistungserbringung durch WZAT notwendige, eigene Rechte zu haben oder berechtigt zu sein, darüber zu verfügen.


§8 Geschäftspartner


Die WZAT hat mit bestimmten Partnern (Geschäftspartnern) Vereinbarungen zur Vermarktung und Unterstützung ihrer Produkte und Leistungen geschlossen. Soweit ein solcher Geschäftspartner für WZAT Dienstleistungen zu diesen AGB vermittelt, gelten ausschließlich diese „AGB Dienstleistungen“. WZAT ist für die eigene Geschäftstätigkeit des Geschäftspartners nicht verantwortlich.